Brandner: Undurchsichtige Verfahren, einseitige Ausrichtung

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist gescheitert

Nach dem heutigen Pressegespräch der Bildungsministerin Klaubert zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, die Ausrichtung des Landesprogramms und den Informationsfluss des Ministeriums scharf: „Die Auskünfte der Ministerin waren äußert lückenhaft. Dass sie unter anderem auch die Frage nicht beantworten wollte, wer genau bei der Sitzung des Programmbeirats für den Zuschlag für die Dokumentationsstelle überhaupt dabei war, muss dringend aufgeklärt werden. Ministerin Klaubert verheimlicht hier offenbar etwas.“

 

Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung der sogenannten ‚Dokumentationsstelle‘ entschieden ab. „Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Annetta Kahane, ist eine ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Weitere maßgebliche Personen sind ein ehemaliger persönlicher Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Katharina König, deren enge Kontakte zur linksextremen Antifa kein Geheimnis sind. Dass die Dokumentationsstelle von solchen Leuten geleitet und jährlich mit 207.000 Euro gefördert werden soll, ist untragbar,“ so Brandner weiter. Auch das undurchsichtige Vergabeverfahren der Mittel sei äußerst problematisch: „Offenbar fanden schon lange im Vorfeld Gespräche mit dem Ministerium statt, die sich noch bis nach den Antragstermin für die Projekte am 1. Mai 2016 gezogen haben. Dass sich Bewerber für diese Projekte also quasi zufällig an das Ministerium wandten – so wie es die Ministerin bisher behauptet hat – entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen.“

 

Die AfD-Fraktion hatte bereits während der Haushaltsberatungen gefordert, deutlich weniger Geld für das Landesprogramm zur Verfügung zu stellen. Insbesondere da sich der Erfolg der Projekte empirisch nicht nachweisen lässt. „Mehr als 4 Millionen Euro für ein Programm, das kaum einen Nutzen hat, lehnen wir ab. Wir konnten seit der Einführung des Landesprogramms 2011 weder mehr Demokratie, noch mehr Toleranz oder Weltoffenheit in Thüringen verzeichnen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den vielen Anschlägen auf Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten, vor allem auf AfD-Büros. Nach unseren Erfahrungen lassen sich diese Werte nicht im Stuhlkreis vermitteln. Beschäftigungsförderung für ehemalige Mitarbeiter linker Abgeordneter oder von Sozialarbeitern brauchen wir in Thüringen nicht und schon gar keine Stasi 2.0,“ sagte Brandner abschließend.